Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte

 

Nachdem der BFH im Juni 2011 den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte neu definiert hat und das BMF im Dezember 2011 hierzu Stellung genommen hat, veröffentliche nun die OFD Münster mit Datum vom 29.3.2012 eine Verfügung. Hierbei ist nach Auffassung der Verwaltung insbesondere Folgendes zu beachten:

- Übt der Arbeitnehmer sowohl im Betrieb des Arbeitgebers als auch außerhalb des Betriebes die gleiche Tätigkeit aus (z.B. Reparatur von Maschinen), liegt bereits dann eine regelmäßige Arbeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers vor, wenn der Arbeitnehmer den Betrieb arbeitstäglich, einen vollen Arbeitstag je Woche oder mindestens 20 % seiner vereinbarten Arbeitszeit aufsucht.

Die o.g. Rechtsauffassung entspricht nicht den Entscheidungen des BFH. Hiernach liegt im Betrieb des Arbeitgebers dann eine regelmäßige Arbeitsstätte vor, wenn der Arbeitnehmer dort schwerpunktmäßig tätig wird. Bei einer gleichen Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Betriebes mit einem zeitlichen Anteil von z.B. 20 % im Betrieb, kann nicht von einer schwerpunktmäßigen Tätigkeit ausgegangen werden. Arbeitnehmern sollte daher empfohlen werden, in vergleichbaren Fällen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen und die Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu beantragen.