Zinslaufbeginn beim Investitionsabzugsbetrag

 

Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist nach § 7g Einkommensteuergesetz ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) möglich. Dadurch wird Aufwand steuermindernd vorgezogen. Wird innerhalb des nachfolgenden dreijährigen Investitionszeitraumes nicht investiert, so wird der IAB wieder rückwirkend aufgelöst. Dies bewirkt auch eine Verzinsung der Steuernachzahlung mit jährlich 6 %.

Die Zinsberechnung der Steuernachforderung beginnt nach Auffassung der Finanzverwaltung 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde. Für 2009 beginnt der Zinslauf somit am 1.4.2011.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat gegen die Finanzverwaltung entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, nicht den rückwirkenden Zinslaufbeginn auslöst. Der Zinslauf beginnt laut Urteil vom 5.5.2011, K 266/10, erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Somit wesentlich später als nach der Auffassung der Finanzverwaltung.

Gegen das Urteil wurde die Revision beim BFH nicht zugelassen. Hiergegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde unter IV B 87/11 eingelegt worden.