Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe

 

Beim Bundesfinanzhof lag die Rechtsfrage, ob die sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen sei.

Mit Urteil vom 18.7.2012, Az. X R 41/11 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz darstellen. Bei der Zuzahlung handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs um eine Form der Selbstbeteiligung die nicht den Sonderausgaben zuzuordnen ist.

Die Frage, ob es sich um eine außergewöhnliche Belastung handelt, hat der Bundesfinanzhof nicht beantwortet, da die Aufwendungen die sog. zumutbare Belastung nicht überstiegen. Es ist somit offen, wie die Praxisgebühren bei der außergewöhnlichen Belastung nach der Gesetzesänderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 nachzuweisen sind.