Jahressteuergesetz 2013

 

Seit Mai 2012 liegt der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 im Bundestag. Der Gesetzesentwurf einschließlich Begründung umfasst 164 Seiten. Der Bundesrat hat am 6.7.2012 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen. Die Stellungnahme des Bundesrates umfasst 128 Seiten.

Das Jahressteuergesetz 2013 dient der Umsetzung von fachlich notwendigem Gesetzgebungsbedarf. Der Regelungsbedarf besteht insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren. Die Änderungen gehen wieder quer durch das Steuerrecht. Voraussichtlich wird das Gesetzgebungsverfahren im November oder Dezember 2012 abgeschlossen werden.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.