EuGH klärt Steuersatz bei der Essenslieferung

 

a) Allgemeines
Werden (verzehrfertige) Nahrungsmittel nur geliefert, unterliegen sie dem ermäßigten Steuersatz. Sobald aber Dienstleistungen ergänzend als „Serviceleistungen“ hinzukommen hat die deutsche Finanzverwaltung sehr schnell den Regelsteuersatz von 19% angesetzt.

Da dies immer häufiger zu Streitfällen geführt hat, hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Rechtsfrage vorgelegt.

b) Problem
Der EuGH musste bei 4 deutschen Fällen klären, wann begünstigte Lieferungen sog. Standardspeisen vorliegen. Dies u.a. bei dem typischen Imbissstand sowie bei einem Partyservice.

Bei zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten (z.B. Imbissstand, Kinofoyer, fahrende Händler auf dem Jahrmarkt, etc.) handelt es sich um Nahrungsmittel, die in der Regel zur Lieferung von Gegenständen führen und somit begünstigt mit 7 % besteuert werden.

Beim Partyservice werden in der Regel jedoch weitergehende Leistungen erbracht, die einen größeren und schädlichen Dienstleistungsanteil aufweisen. Hier kommt es wohl immer zur Regelversteuerung mit 19 %.

c) Rechtsfolgen
Beim Verkauf von (warmen) Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehr sieht der EuGH die Lieferung eines Gegenstands als das dominierende Element an. Es handelt sich hierbei lediglich um die einfache, standardisierte Zubereitung. Die Bereitstellung von einfachen Vorrichtungen zum sofortigen Verzehr ist eine rein untergeordnete Nebenleistung, die an dem Charakter der Lieferung nichts ändert. Dabei ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang die angebotenen Verzehreinrichtungen regelmäßig von den Kunden genutzt werden. Hier kann ab sofort rechtssicher auf die Abrechnung mit dem ermäßigten Steuersatz umgestellt werden.

Da der EuGH eine Klarstellung der Rechtslage vorgenommen hat, kann das für Sie als Unternehmer bedeuten, dass in der Vergangenheit zu viel Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichtet wurde. Diese kann jetzt ggf. im Einzelfall erstattet werden. Wir werden dies gerne für Sie prüfen.

Die Leistungen eines Partyservices werden nach Vorgabe des EuGH jedoch in aller Regel nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung sein. Sie beinhalten vielmehr einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil und erfordern mehr Arbeit und Sachverstand hinsichtlich der Kreativität und der Darreichungsform der Gerichte. Dies führt leider in nahezu allen Fällen zur Abrechnung mit 19% Umsatzsteuer. Die Finanzämter haben das grundsätzlich auch schon immer so gewertet.