Versteuerung nach der 1%-Methode bei längerfristiger Erkrankung?


Allgemeine Grundsätze

Arbeitnehmer (auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH) müssen bezüglich des ihnen überlassenen Firmenwagens die private Kfz-Nutzung nur versteuern, wenn sie zur privaten Nutzung des PKW befugt sind. Entscheidend sind daher die jeweiligen Regelungen im Arbeitsvertrag. Die Befugnis zur Privatnutzung (und damit die Besteuerung des Nutzungsvorteils) ist auch anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer befugt ist, den PKW an Dritte (z.B. Ehefrau) zu überlassen.


Die Höhe des privaten Nutzungsvorteils kann entweder mittels Fahrtenbuch oder durch die sog. 1%-Methode erfolgen. Bei letzterer wird für jeden Monat der Privatnutzung 1% des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil angesetzt. Dabei sind alle Monate einzurechnen, in denen der Arbeitnehmer an mindestens einem Tag zur Privatnutzung befugt war.

Verfahren beim FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 24.01.2017, Az.: 10 K 1932/16 E) hatte in diesem Zusammenhang zu klären, ob auch bei längerfristiger Erkrankung ein privater Nutzungsvorteil nach der 1%-Methode zu versteuern ist. Im Streitfall erlitt der Kläger einen Hirnschlag, wurde stationär behandelt und war für mehrere Monate „fahruntüchtig“.
Im Arbeitsvertrag des Klägers mit seinem Arbeitgeber war geregelt, dass die Nutzung des PKW untersagt ist, wenn der Mitarbeiter nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dass seine Fahrtüchtigkeit durch Übermüdung, Krankheit oder den Genuss von Alkohol oder Medikamenten eingeschränkt ist. Die Überlassung des PKW an Dritte war nur aus dringenden dienstlichen Notwendigkeiten gestattet.
Die Richter stellten in diesem Fall folgerichtig fest, dass der Kläger in den Monaten seiner Erkrankung nicht fahrtüchtig und damit wegen der konkreten arbeitsvertraglichen Vereinbarung auch nicht befugt war, den PKW zu nutzen. Mangels dieser Befugnis schied auch die Versteuerung einer privaten Kfz-Nutzung für die (vollständigen) Monate der Erkrankung aus.

Folgerungen:

Das Urteil des FG Düsseldorf macht deutlich, dass es für die Frage der Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung  entscheidend auf die arbeitsvertraglichen Regelungen ankommt. Wäre dem Kläger die Nutzung des PKW wegen der einschlägigen Regelungen im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich untersagt gewesen, so wäre die Entscheidung anders ausgegangen. Gleiches gilt, wenn dem Kläger die private Überlassung des PKW an Dritte nicht untersagt gewesen wäre.
Nach den dargestellten Grundsätzen wäre wohl auch ein privater Nutzungsvorteil zu versteuern, wenn der Arbeitnehmer ganze Monate den PKW aus anderen Gründen nicht nutzen kann (z.B. Urlaub, Auslandsaufenthalt). Entscheidend ist, dass die Befugnis zur Nutzung bestanden hätte.

Anderes würde wohl gelten, wenn die private PKW-Nutzung wegen eines behördlichen Fahrverbots (Führerscheinentzug) für ganze Monate ausgeschossen ist und die Überlassung des PKW an Dritte aus dem Arbeitsvertrag heraus untersagt ist. Hier würde es an der erforderlichen Nutzungsbefugnis fehlen.