Steuerliche Prüfung nach Fremdvergleichsgrundsätzen nur bei Angehörigen


Häufig beschäftigen Unternehmer in ihrem Betrieb auch nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder). Vor allem bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weit verbreitet. In der Vergangenheit erfreute sich hier die Gestaltung großer Beliebtheit, statt eines Barlohns einen Sachlohn  zu gewähren.


Beispiel:
Die Ehefrau A arbeitet bei Ehemann B als geringfügig Beschäftigte. Ihr Arbeitslohn beträgt 400 €. A und B haben jedoch vereinbart, dass der Arbeitslohn nicht in bar ausbezahlt bzw. überwiesen wird. Stattdessen stellt B der A einen PKW (Bruttolistenpreis 40.000 €) zur Verfügung, den B uneingeschränkt und ohne Kostenbeteiligung privat nutzen darf. Nach der steuerlich und sozialversicherungsrechtlich anzuwendenden 1%-Methode entspricht der Sachlohn in Form der privaten PKW-Nutzung damit exakt dem vereinbarten Arbeitslohn i.H.v. 400 € (1% von 40.000 €).


Der Steuervorteil ergibt sich daraus, dass die als Betriebsausgaben beim Ehemann abziehbaren tatsächlichen PKW-Kosten häufig höher sind als die bei der Ehefrau steuerpflichtigen Einnahmen (im vorliegenden Beispiel handelt es sich zudem um eine geringfügige Beschäftigung).


Diese Praxis wurde jedoch zumindest für die Fälle, in denen der Arbeitslohn zu einen unüblich großen Anteil aus Sachlohn besteht (wie im obigen Beispiel), durch die Rechtsprechung der Steuergerichte stark eingeschränkt (vgl. z.B. FG Niedersachsen, Urteil vom 31.08.2013, Az.: 3 K 475/11; BFH-Beschluss vom 21.01.2014, Az.: X B 181/13). Insbesondere wurde es in diesem Zusammenhang als nicht fremdüblich angesehen, für eine vergleichsweise geringe Arbeitsleistung die uneingeschränkt kostenlose Privatnutzung eines (hochwertigen) PKWs zu gewähren. Zwischen fremden Dritten würde ein Arbeitgeber derart variable bzw. der Höhe nach unbestimmte Arbeitslöhne nicht vereinbaren (Fremdvergleichsgrundsatz).


Fraglich ist, ob diese für nahe Angehörigen (und eingetragene Lebenspartner) geltenden Grundsätze auch auf andere Nahestehensverhältnisse (z.B. uneheliche Lebensgemeinschaft) übertragen werden können.


Das Finanzgericht Niedersachsen verneinte dies in einem unlängst veröffentlichten Urteil (vgl. Urteil vom 16.11.2016, Az.: 9 K 316/15). Demnach wäre das früher weit verbreitete Modell bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen, überwiegend Sachlohnvereinbarungen zu treffen, bei nicht ehelichen Lebensgefährten weiterhin möglich.


Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass bei Verträgen zwischen Ehegatten, Eltern oder Kindern oft keine wirtschaftlichen Interessensgegensätze bestünden, während dies bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften häufig der Fall sei. In diesen Fällen reiche es daher aus, die allgemeinen Regeln zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch bzw. zu Scheingeschäften anzuwenden um Missbrauch zu verhindern. Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes sei dagegen auf die Fälle von Verträgen zwischen nahen Angehörigen beschränkt.


Das FG Niedersachsen stellt sich mit dieser Entscheidung gegen eine Tendenz der Rechtsprechung des BFH. Der Ausgang des Revisionsverfahrens bleibt daher abzuwarten.