Neues Anwendungsschreiben zur Pauschalierung von Sachzuwendungen



§ 37b Einkommensteuergesetz (EStG) ermöglicht es Unternehmern die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmern mit einem Steuersatz von 30 % pauschal zu übernehmen, so dass der Empfänger den empfangenen Vorteil nicht mehr versteuern braucht. Der Zuwendende hat für diese Zwecke den Empfänger über die erfolgte Pauschalierung zu unterrichten, muss diesem aber nicht die genaue Höhe des gewährten Vorteils mitteilen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahre 2013 zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dieser Pauschalierungsregelung Stellung genommen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun mit einem aktuellen Schreiben vom 19. Mai 2015 zu dieser Rechtsprechung Stellung genommen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die für Sie wichtigsten Vorgaben dieses BMF-Schreibens vor.

 

Sachzuwendungen

Pauschalierungsfähig nach § 37b EStG sind:

  1. betrieblich veranlasste Sachzu-wendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden – oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, und
  2. Geschenke, die nicht in Geld bestehen.

Praxishinweis
Voraussetzung ist also in jedem Fall immer eine Sachzuwendung an den Empfänger – Barzuwendungen sind somit regelmäßig von der Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer ausgeschlossen.
Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen sind nur dann pauschalierungsfähig, wenn sie zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden – oder zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Hierbei ist zwischen den Empfängerkreisen Geschäftspartnern und Arbeitnehmern zu unterscheiden:

 

Zuwendungen an Geschäftspartner

Bei Geschäftspartnern müssen die Zuwendungen in einem sachlichen und einem zeitlichen Zusammenhang mit einem Grundgeschäft stehen und zur ohnehin geschuldeten Leistung als zusätzliche Leistung hinzukommen. Als Beispiel wann dieses nicht gegeben ist, führt das BMF-Schreiben die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses an – hier fehlt es an einem Leistungsaustausch zu welchem die Zuwendung hinzutreten kann.

 

Zuwendungen an Arbeitnehmer

Die Zuwendung muss zu dem Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet.

Praxishinweis
Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor. Eine zusätzliche Leistung liegt aber dann vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z.B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld, erbracht wird.

Die Finanzverwaltung erkennt nunmehr entsprechend der Rechtsprechung des BFH an, dass eine Pauschalierung nach § 37b EStG nur dann in Betracht kommt, wenn die Zuwendung beim Empfänger steuerpflichtig ist. Denn eine Pauschalierung der Einkommensteuer setzt zunächst die Erfüllung eines Einkünftetat-bestandes beim Empfänger voraus.

Beispiel
Arbeitgeber A verpflichtet einen Teil seiner Arbeitnehmer zur Teilnahme an einer Regatta auf einem gecharterten Segelschiff, zu welcher der A Kunden und Geschäftsfreunde eingeladen hatte. Die teilnehmenden Mitarbeiter hatten bei den Veranstaltungen entsprechende Jacken mit dem Firmenlogo des A zu tragen und waren mit der Aufgabe betraut, die Kunden und Geschäftsfreunde über die Dauer der gesamten Fahrt zu betreuen und mit ihnen fachliche Gespräche zu führen.
Die Teilnahme an der Segelregatta erfolgt im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des A und führt daher nicht zu Arbeitslohn. Es besteht nämlich eine Pflicht zur Teilnahme, zum Tragen der Dienstkleidung und zur Betreuung der zugewiesenen Kunden. Mangels Arbeitslohn kommt eine Pauschalierung nach § 37b EStG nicht in Betracht.

 

Streuwerbeartikel

In Ihrem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Kunden generell dann nicht unter die Pauschalierungsregelung des § 37b EStG fallen würden, wenn es sich hierbei um sogenannte „Streuwerbeartikel“ mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 10 € handeln würde. Diese Auffassung teilte der BFH nicht und entschied im Jahr 2013, dass es eine solche Bagatellregelung im Gesetz nicht gebe.
Erfreulicher Weise hält die Finanzverwaltung jedoch weiter an ihrer bisherigen Regelung fest – auch zukünftig bleiben somit Streuwerbeartikel im Wert von bis zu 10 € außer Ansatz, so dass eine Pauschalierung nach § 37b EStG ausscheidet.

Praxishinweis
Die 10-Euro-Grenze ist nicht bezogen auf ein Kalender- oder Wirtschaftsjahr. Die 10-Euro-Grenze ist auf den Wert des einzelnen Werbeartikels abzustellen.

 

Bewirtungskosten

Auch in dem Fall der Bewirtung von Geschäftsfreunden bleibt die Finanzverwaltung, trotz gegenteiliger Auffassung der BFH, bei seiner Auffassung: Auch hier wird eine Pauschalierung nach § 37b EStG weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme greift nur in den Fällen bei denen das Geschäftsessen Teil einer Gesamtzuwendung ist, z.B. im Rahmen einer Incentive-Reise mit mindestens einer Übernachtung oder die Bewirtung findet im Rahmen von Repräsentationsaufwendungen wie beispielsweise der Einladung zu einem Golfturnier oder einem Jagdausflug statt.

 

Aufmerksamkeiten

Nicht zu pauschalieren sind Aufmerksamkeiten, d. h. Zuwendungen, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Heirat, Tod, Geburt eines Kindes) überreicht werden.

Praxishinweis
Ab dem 1. 1. 2015 hat sich die lohnsteuerliche Wertgrenze von 40 € auf 60 € erhöht. Dieser erhöhte Wert gilt nun auch im Rahmen des § 37b EStG.

 

Pauschalsteuer als Betriebsausgabe?

Auch bei der Frage der Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe beim Zuwendenden bleibt die Finanzverwaltung bei Ihrer Auffassung. Entscheidend soll danach sein, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Betriebsausgabenabzug scheidet damit immer dann aus, wenn auch die Zuwendung selbst steuerlich nicht als Betriebsausgabe anerkannt wird. Dieses betrifft insbesondere Geschenke an Geschäftsfreunde. Übersteigen hier die Geschenke eines Kalenderjahres den Wert von mehr als 35 €, ist nach Meinung des BMF-Schreibens auch die Pauschalsteuer nicht steuermindernd zu berücksichtigen.

Praxishinweis
Eine Entscheidung des BFH zu dieser Streitfrage steht noch aus. Derzeit ist hierzu ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen IV R 13/14 beim BFH anhängig. 
Etwas anderes gilt bei der Frage der Abziehbarkeit der Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer. Zuwendungen an Arbeitnehmer sind stets als Betriebsausgaben abziehbar und somit auch die auf diese Zuwendung entfallende Pauschalsteuer.