Neues zum Mindestlohn: Neue Aufzeichnungspflichten jetzt amtlich!



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) veröffentlicht. Diese ist zum 1. August 2015 in Kraft getreten.
Wie angekündigt wird hierbei die Entgeltgrenze von brutto 2.958 € im Monat auf 2.000 € im Monat herabgesetzt.
Diese neue Grenze gilt jedoch nur für solche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen denen der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt nachweislich für die letzten zwölf Monate gezahlt hat. Gerade bei Saisonkräften bleibt es somit bei der Grenze von 2.958 € im Monat. Auch dürfte u.E. gerade bei Berufseinsteigern weiterhin die höhere Grenze von 2.958 € im Monat gelten, da eine tatsächliche Zahlung des Entgelts nicht bereits für vergangene 12 Monate erfolgen konnte.

Die Aufzeichnungspflichten entfallen zukünftig vollständig für mitarbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. Dies gilt z.B. auch bei einer GmbH als Arbeitgeber, sofern der Angehörige Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Dies ist eine äußerst positive Entscheidung, gerade in familiengeführten mittelständischen Unternehmen. Gerade hier führten die Aufzeichnungspflichten bei (zeitweise) mitarbeitenden Familienangehörigen für viel bürokratischen Mehraufwand. Dies bedeutet jedoch selbstverständlich nicht, dass diese Personen nicht mehr unter das MiLoG fallen! Auch für diese gilt also nach wie vor der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde – es entfällt lediglich der Bürokratieaufwand des Arbeitszeitennachweises.
Die Verordnung steht auf der MiLoG-Internetseite des BMAS zum Download bereit:

http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Service/Meldungen/2015/neue-mindestlohn-verordnung.html

 

Ehrenamtlich Tätige

Nach § 22 Abs. 3 MiLoG sind ehrenamtlich Tätige grundsätzlich nicht vom Mindestlohn betroffen. Nicht geregelt ist jedoch, was unter ehrenamtlicher Tätigkeit zu verstehen ist. Arbeitsministerin Nahles hatte hier bereits im Februar 2015 in einem Gespräch mit Verbänden klargestellt:
Ehrenamtlich tätig ist derjenige, der unentgeltlich bzw. gegen den Ersatz von Aufwendungen tätig wird. Von einer unentgeltlichen Tätigkeit ist innerhalb der aus dem Steuerrecht anerkannten
Übungsleiterpauschale von 2.400 € im Jahr bzw. bei Ersatz von nachweislich entstandenen konkreten Aufwendungen (wie z.B. Fahrkosten, Kauf von Trainingsmitteln) auszugehen.

Daraus folgt:

Das BMAS hat nun angekündigt, gerade für Falle der Entschädigung oberhalb der steuerrechtlich anerkannten Übungsleiterpauschale von 2.400 € im Jahr in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium eine gesetzliche Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit zu erarbeiten

 

Auftraggeberhaftung

Das MiLoG enthält auch als Schutz vor einer Umgehung der Zahlung des Mindestlohns eine unmittelbare Haftung des Auftraggebers von Werk- bzw. Dienstleistungen für die Zahlung des Mindestlohns gegenüber den Arbeitnehmern, die der Auftragnehmer zur Erbringung der vereinbarten Leistung einsetzt. D.h. der Auftraggeber haftet auch für die Einhaltung des Mindestlohn fremder Arbeitnehmer, selbst wenn er den eigenen Arbeitnehmern Löhne über dem gesetzlichen Mindestlohnniveau zahlt. In der Praxis gab es hier große Verunsicherungen, wann diese Haftungspflicht greift. Das BMAS hat nun ebenfalls angekündigt hier zusammen mit dem BMF eine klarstellende Regelung zu erarbeiten. Allerdings hat das BMAS hierbei schon vorweggenommen, dass die Auftraggeberhaftung des MiLoG nur für solche Unternehmer greifen soll, welche einen eigenen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben. Unternehmen, die selbst eine Dienstleistungen in Auftrag geben, haften dagegen nicht auf die Zahlung des Mindestlohns beim Auftragnehmer.

Beispiel:
Ein Unternehmer beauftragt ein Reinigungsunternehmen mit der regelmäßigen Reinigung der eigenen Büros. Die Reinigungsfirma wird hier nicht als Subunternehmer tätig. Das beauftragende Unternehmen haftet daher nicht dafür, dass die Reinigungskräfte den Mindestlohn erhalten.
Beauftragt jetzt jedoch die Reinigungsfirma wiederum einen anderen Dienstleister damit, die Büros zu reinigen, erfüllt das tätig werdende Unternehmen einen Auftrag des beauftragenden Dienstleistungsunternehmens und ist daher Subunternehmer. Dann haftet das Dienstleistungsunternehmen auch für den Mindestlohn der Reinigungskräfte des Subunternehmens. Dies gilt auch dann, wenn das beauftragende Unternehmen keine Kenntnis davon hatte, dass das Subunternehmen nicht den Mindestlohn bezahlt.