Pkw-Überlassung bei Minijobs bzw. Gleitzone mit Angehörigen


a) Allgemeines

Ist das Arbeitsverhältnis steuerlich anzuerkennen, so stellen auch die Sachbezüge aufgrund des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG dar.
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass es sich um einen fremdüblichen Sachbezug für diese Beschäftigungsverhältnisse handelt.

b) Kfz-Nutzung durch den Arbeitnehmer-Ehegatten
Bei einer Kfz-Nutzung handelt es sich nur um einen Sachbezug, wenn die private Kfz-Nutzung ihre Berechtigung im Dienstverhältnis hat. Dies muss also auch in der entsprechenden Branche üblich sein. Geldwerte Vorteile und somit Einnahmen nach § 19 EStG werden überwiegend im Geschäftsführungsbereich vorliegen.

In der Mehrzahl der Fälle hat die private Kfz-Nutzung des Arbeitnehmer-Ehegatten ihre Berechtigung nicht im Dienstverhältnis, so dass kein geldwerter Vorteil vorliegt.

c) Aktuelle BFH-Entscheidung
Sachverhalt
Ein Steuerpflichtiger beschäftige seine Ehefrau zu einem Bruttolohn von 587 Euro.
Der Bruttolohn setzte sich wie folgt zusammen:
Barlohn 150 Euro
Sachbezug 1 %-Regelung aus Pkw-Überlassung 437 Euro

Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof (BFH vom 21.1.2014, X B 181/13) versagten dem Ehegatten-Arbeitsverhältnis die steuerliche Anerkennung. Eine Fremdüblichkeit liegt im Hinblick auf die geringe Höhe der Vergütung und die im Gegensatz dazu stehende uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines hochwertigen Pkws nicht vor.