Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber


Es gilt der Grundsatz:


Vorteile die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zukommen lässt, stellen dann keinen Arbeitslohn dar, wenn diese im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Der BFH hat ein solches eigenbetriebliches Interesse bislang u.a. dann angenommen, wenn die Vorteilsgewährung als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen zu qualifizieren war.


Unter dieser sperrigen Begrifflichkeit fasste der BFH bislang auch vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder, die dem Arbeitnehmer z.B. aufgrund der Verletzung des Halteverbots der Straßenverkehrsordnung oder aufgrund eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten auferlegt wurden (BFH vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00, BStBl 2005 II S. 367).


Diese Ansicht hat der BFH nun in seinem Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12 ausdrücklich aufgegeben. Mit Bußgeldern belegte rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers erfolgen demnach – auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers erfolgt – nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Für viele Post- und Paketdienstangestellte gerade in Ballungsgebieten dürfte die Entscheidung spürbare Auswirkungen nach sich ziehen.
Und die Arbeitgeber sollten sich der damit verbundenen Lohnsteuer- und Sozialabgabe­pflicht bewusst sein.