Neuer Streit: Beginn Fahrtenbuchaufzeichnung während eines Kalenderjahrs!

 

a) Sachverhalt:
Der Steuerpflichtige W. fuhr ganzjährlich einen Pkw X und begann ab 1.5. des betroffenen Streitjahres ein Fahrtenbuch zu führen. Er begehrte für die Zeit vom 1.5. – 31.12. bezüglich der privaten Kfz-Nutzung die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuch-Methode.

b) Finanzgericht Münster
Zu dieser Problematik hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.4.2012 entschieden. Für welchen Zeitraum ein Fahrtenbuch geführt werden muss, damit es als ordnungsgemäß angesehen werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums darf bei demselben Kfz das Verfahren während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden. Das Finanzgericht Köln hatte im Urteil vom 27.4.2006, Az. 10 K 4600/04 eine Überprüfung bzw. Führung eines Fahrtenbuchs auf das Kalenderjahr bezogen. Das Finanzgericht Münster ist mit Urteil vom 27.4.2012, Az. 4 K 3589/09 E, wie die Finanzverwaltung der Auffassung, dass ein Fahrtenbuch für einen Zeitraum von einem ganzen Kalenderjahr geführt werden muss, damit es als ordnungsmäßiges Fahrtenbuch anerkannt werden kann. Aus der Urteilsbegründung des Finanzgerichts Münster: „Wird ein Fahrtenbuch nur für einen Teil des Kalenderjahres geführt, besteht insoweit eine Manipulationsgefahr dahingehend, dass bestimmte Zeiträume mit höherem Privatnutzungsanteil – insbesondere Urlaubszeiten – nicht erfasst werden und somit ein verzerrtes Ergebnis entsteht. Ein gesamtes Kalenderjahr stellt vor diesem Hintergrund einen geeigneten Zeitraum dar und entspricht auch dem Veranlagungszeitraum.“ Somit wurde für das gesamte Streitjahr die private Kfz-Nutzung nach der sog. 1 %-Regelung ermittelt.

c) Streit nun beim Bundesfinanzhof
Die Revision beim BFH wurde wegen besonderer Bedeutung zugelassen. Das Aktenzeichen beim BFH lautet: VI R 35/12