Minijobber sollen besser gestellt werden - Neue Verdienstgrenzen und bessere soziale Absicherung geplant

 

a) Allgemeines:
Mit geschätzten 7,5 Millionen Menschen, die in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, sind Minijobs weit verbreitet - davon wiederum sind rund 5 Millionen ausschließlich als Minijobber tätig. Eine solche Beschäftigung ist geringfügig aufgrund - der geringen Höhe des Arbeitsentgelts

• zur Zeit maximal 400 € durchschnittlich je Monat (= geringfügig entlohnte Beschäftigung),
• ihrer kurzen Dauer – höchstens insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr oder begrenzt auf nicht mehr als zwei Monate (= kurzfristige Beschäftigung).

b) Planung: Verdienstgrenze wird angehoben
Die Verdienstgrenze (das durchschnittliche monatliche Entgelt) für geringfügig Beschäftigte soll von 400 € auf 450 € angehoben werden. Dabei gehören zum Arbeitsentgelt alle Einnahmen, auf die der Minijobber einen Rechtsanspruch hat - auch Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Sachbezüge (z. B. ein zur privaten Nutzung überlassenes Dienstfahrzeug). Übersteigt das durchschnittliche monatliche Entgelt die Verdienstgrenze, wird der gesamte Lohn sozialversicherungspflichtig.

Unschädlich können jedoch – z.B. wegen eines Zusatzauftrags – Zahlungen getätigt werden. Solch ein unvorhergesehenes Überschreiten der Verdienstgrenze in maximal zwei Monaten pro Jahr bzw. in mehr als zwei Monaten, wenn das Entgelt innerhalb des Jahres insgesamt 4.800 € (5.400 € nach Anhebung der Verdienstgrenze) nicht überschreitet, ist unschädlich. Das bedeutet mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

c) Rentenversicherungsfreiheit muss künftig beantragt werden
Hierbei beabsichtigt die Bundesregierung, die soziale Absicherung der geringfügig Beschäftigten zu verbessern. Momentan müssen Betroffene keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und verdienen grundsätzlich brutto gleich netto. Der Arbeitgeber zahlt pauschale Abgaben zur Sozialversicherung (13 % Krankenversicherung, 15% Rentenversicherung und 2 % pauschale Lohnsteuer). Allerdings werden damit auch nur sehr geringe Rentenansprüche erworben.

Künftig sollen Minijobber grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sein. Hierfür leisten sie dann einen eigenen Beitrag von 4,6 % (in 2012) und stocken hierdurch den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers (15 %) bis zum Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit 19,6 %) auf.

Sollte das im Einzelfall allerdings vom Arbeitnehmer gar nicht gewünscht sein, kann er auch Versicherungsfreiheit beantragen. Man kann unterstellen, dass dies viele Minijobber tun werden und so der bürokratische Aufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen wird. Denn die Versicherungsfreiheit muss gesondert beantragt und in den Lohnunterlagen jahrelang nachgewiesen und dokumentiert werden.

d) Achtung
Noch ist nicht klar, ob die Gesetzesvorlage umgesetzt wird und ab wann die Änderungen gelten sollen. Zunächst muss das Gesetzesvorhaben die parlamentarischen Gremien durchlaufen. Bis zur tatsächlichen Einführung werden also noch einige Monate vergehen.