Lohnsteuerabzug 2012 (ELStAM-Verfahren)


a) Allgemeines
Im Jahr 2012 sollte das bisherige Abzugsverfahren durch ein vollelektronisches Verfahren ersetzt werden. Die ursprünglich vorgesehene Umsetzung wird auf den 1.1.2013 verschoben. Dadurch gelten nun für das Übergangsjahr 2012 einige Besonderheiten. Erst ab 1.11.2012 muss der Arbeitgeber mit Wirkung ab 1.1.2013 die für den Lohnsteuerabzug erheblichen Daten (Steuerklasse, Anzahl der Kinder, Freibeträge usw.) aus einer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datenbank abrufen.

Regelungen für das Übergangsjahr 2012 ergeben sich aus dem Einkommensteuergesetz und dem BMF-Schreiben vom 6.12.2011.

b) Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale
Seit 1.1.2011 ist für die Eintragung von Änderungen der Lohnsteuerabzugsmerkmale das jeweilige Wohnsitzfinanzamt zuständig. Die Gemeinden sind seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständig. Ihnen obliegt lediglich weiterhin die Verwaltung der Daten (Familienstand, Religionszugehörigkeit). Eine entsprechende Änderung (z.B. der Steuerklasse) muss seitdem beim Finanzamt beantragt werden. Hierzu ist im Jahr 2012 – wie bisher – die Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber anzufordern und mit dem Antrag beim Finanzamt einzureichen. Nach Eintragung der Änderung ist die Lohnsteuerkarte wieder dem Arbeitgeber vorzulegen.

Aus Vereinfachungsgründen kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses die für 2012 anzuwendenden Lohnsteuerabzugsmerkmale auch anhand folgender amtlicher Bescheinigungen nachweisen:

Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur „Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug
          oder
Ausdruck oder sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im Übergangszeitraum 2012 gültigen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen.

Das Mitteilungsschreiben oder der Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts sind nur dann für den Arbeitgeber maßgebend, wenn ihm gleichzeitig die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers vorliegt (Steuerklassen I bis V).

c) Beginn und Ende eines Dienstverhältnisses
Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe des Jahres 2012 seinen Arbeitgeber, hat der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte auszuhändigen. Auch hat er weiterhin die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch zu übermitteln und dem Arbeitnehmer in Papierform auszustellen.

Beginnt der Arbeitnehmer im Jahr 2012 erstmalig ein Dienstverhältnis (z.B. nach Beendigung des Studiums), muss er beim Wohnsitzfinanzamt die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung beantragen und nach Erhalt dem Arbeitgeber aushändigen. Der Antrag ist auf amtlichem Vordruck zu stellen. Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn die Lohnsteuerkarte 2010 verlorengegangen ist oder vom Arbeitgeber versehentlich vernichtet wurde.

d) Ausbildungsdienstverhältnis
Beginnt ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger lediger Arbeitnehmer im Jahre 2011 oder 2012 ein Ausbildungsdienstverhältnis als erstes Dienstverhältnis, kann der Arbeitgeber auf die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug verzichten. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu ermitteln.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
• seine Identifikationsnummer sowie
• den Tag der Geburt und seine Religionszugehörigkeit mitteilt und
• schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Kalenderjahres als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.

e) Meldepflichten des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer muss folgende Änderungen der Besteuerungsmerkmale beim Finanzamt anzeigen: Änderungen der Steuerklasse, sofern die Eintragungen zu seinen Gunsten abweichen. Die Zahl der Kinderfreibeträge weicht im Vergleich zum Jahr 2010 oder 2011 ab. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende entfallen.