Nichtauszahlung vereinbartes Weihnachtsgeld beim Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Beim Bundesfinanzhof (BFH) war über folgenden Fall zu entscheiden:

Ehemann und Ehefrau sind zu je 50 % an der A-GmbH beteiligt. Stimmrechtsverhältnisse ebenfalls 50 : 50. Zum alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde EM bestellt. Nach dem Dienstvertrag hatte EM Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das Weihnachtsgeld wurde aber in 4 aufeinanderfolgenden Jahren weder bei er GmbH als Aufwand noch beim Geschäftsführer als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. Es handelt sich um insgesamt rund 24.000 Euro Weihnachtsgeld.

Die GmbH befand sich nicht in Zahlungsschwierigkeiten.

Vertragliche Änderungen oder Verzichtserklärungen liegen nicht vor.

Es stellte sich die Frage, ob die nicht geforderten Weihnachtsgelder beim Geschäftsführer als zugeflossen gelten? Beim Geschäftsführer handelt es sich um einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, da seine Stimmrechte nicht mehr als 50 % betragen. Beim nichtbeherrschenden Geser-Gf liegt somit im vorliegenden Fall kein Zufluss von Einnahmen i.S. des § 19 EStG vor.

• Kein tatsächlicher Zufluss
• Keine Zuflussfiktion, da kein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
• Kein Zufluss durch verdeckte Einlage

So u.a. das Urteil des BFH vom 3.2.2011, VI R 4/10.