Warengutscheine

 

a) Allgemeines
Am 9.2.2011 hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen vom 11.11.2010 zur Steuerpflicht von Warengutscheinen, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgegeben werden, Stellung genommen. Zu klären war die Frage, ob die Abgabe der Gutscheine zu steuerpflichtigem Barlohn führt, oder aber als Sachlohn ggf. unter die 44 €-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt.

b) Tankgutscheine, Urteil v. 11.11.2010, Az. VI R 41/10
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte mehreren Arbeitnehmern monatlich Benzingutscheine überlassen, mit denen an einer beliebigen Tankstelle getankt werden konnte. Die Benzingutscheine enthielten den Namen des Arbeitnehmers sowie die konkrete Menge und Bezeichnung des Kraftstoffs, z.B. „30 Liter Super Bleifrei, einzulösen im November 2007". Die Arbeitnehmer tankten und bezahlten jeweils an der Tankstelle. Anschließend erstattete der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den an der Tankstelle bezahlten Betrag und bestätigte dies auf dem Gutschein. Eine Versteuerung unterblieb unter Berücksichtigung der o.g. Freigrenze. Das Urteil: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu, wenn der Arbeitnehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzingutscheine von seinem Arbeitgeber die Kosten erstatten lässt.

c) Tankkarte, Urteil v. 11.11.2010, VI R 27/09
Sachverhalt: Der Arbeitgeber räumte seinen Arbeitnehmern das Recht ein, bei einer Vertragstankstelle auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer elektronischen Karte zu tanken. Auf dieser Karte waren die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs und der Höchstbetrag von 44,00 € gespeichert. Das Urteil: Räumt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, liegt ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG vor.

d) Geschenkgutscheine, Urteil v. 11.11.2010, VI R 21/09
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern zu Geburtstagen bei einer Firma einzulösende Geschenkgutscheine im Wert von jeweils 20 EUR gegeben. Während der Arbeitgeber die Geschenkgutscheine jeweils als steuerfreien, unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG liegenden Sachbezug beurteilt hatte, war das Finanzamt von einer Barlohnzuwendung ausgegangen. Das Urteil: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmern einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus deren Warensortiment, so wendet er seinem Arbeitnehmer eine Sache i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu.

e) Zusammenfassung
Die Richter des VI. Senats (Lohnsteuersenat) haben den Klägern in allen drei Fällen mit folgender Begründung Recht gegeben (jeweiliger 1. Leitsatz):

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

Die Voraussetzungen für die steueroptimale Gestaltung bei Warengutscheinen werden damit erheblich gelockert. Die Arbeitgeber sollten daher verstärkt von der Möglichkeit – Gestellung von Warengutscheinen – Gebrauch machen. Diese Vorteilsgewährung liegt letztlich auch im Interesse des Arbeitgebers. Einerseits liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, andererseits entstehen folglich weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtliche Folgen.