Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

 

Unbeschränkt steuerpflichtige Personen, die im Inland über einen Wohnsitz verfügen, haben bezüglich ihrer Kinder grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld (Sonderregeln gelten für Diplomaten und Steuerausländer ohne Wohnsitz im Inland, die auf Antrag wie unbeschränkt steuerpflichtige Personen behandelt werden, § 1 Abs. 3 EStG).

Der Anspruch auf Kindergeld besteht jedoch nur, wenn das Kind im Inland oder einem EU-/EWR-Ausland einen Wohnsitz hat. Besteht für das Kind in einem anderen Staat ebenfalls ein Anspruch auf Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen, so wird das deutsche Kindergeld nicht ausbezahlt. Handelt es sich bei dem anderen Staat aber um einen EU-/EWR-Staat, so regeln EU-Verordnungen (VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2000), welcher Staat für die Auszahlung von Kindergeld zuständig ist.

Sofern Deutschland zuständig ist, wird deutsches Kindergeld ausbezahlt. Sofern der andere EU-/EWR-Staat zuständig ist, wird deutsches Kindergeld nur ausbezahlt, soweit es das ausländische Kindergeld übersteigt (Differenzkindergeld). Besteht für mehrere Berechtigte ein Anspruch auf Kindergeld, so wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Strittig waren Fälle, in denen ein Elternteil alleine (d.h. ohne Kinder) in Deutschland lebte, der andere Elternteil mit den Kindern aber im EU-/EWR-Ausland.

Der BFH hat nunmehr in mehreren Urteilen entschieden, dass in einem solchen Fall, in dem die Eltern keinen gemeinsamen Haushalt unterhalten (z.B. wg. Scheidung), nur der im Ausland lebende Elternteil (in dessen Haushalt die Kinder eingegliedert sind) Anspruch auf Kindergeld hat. Beispiel: Thomas ist tschechischer Staatsbürger. Er hat einen Wohnsitz in Cham und ist dort nichtselbständig tätig. Die geschiedene Ehefrau wohnt mit dem gemeinsamen Sohn in ihrem eigenen Haushalt in Tschechien. Sie bezieht dort für das Kind tschechisches Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen. Lösung: Thomas erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für deutsches Kindergeld (unbeschränkte Steuerpflicht + Kind innerhalb EU-/EWR).

Aufgrund der sog. „Wohnsitzfiktion“ bei EU-/EWR-Fällen gilt daher auch die Mutter des Kindes als anspruchsberechtigt. Da das Kind in ihrem Haushalt wohnt, ist sie sogar vorrangig berechtigt vor Thomas. Dies gilt auch dann, wenn die Ehefrau selbst die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich gar nicht erfüllt. Somit hat Thomas keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes. Dieser Anspruch steht alleine seiner geschiedenen Frau zu. Da die Frau aber bereits in Tschechien Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen bezieht, steht ihr nur deutsches Differenzkindergeld zu.