Steuerabkommen mit der Schweiz

 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach mehrstündiger Verhandlung vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, MdB Thomas Strobl, betonte, dass es sich um ein „unechtes Vermittlungsergebnis“ handele, da die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sich von jenen im Bundestag unterscheiden.

Der Vorschlag des Ausschusses wird dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet nun darüber, ob er der Empfehlung folgt und das Gesetz tatsächlich aufhebt.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 190/2012 des Bundesrates vom 12.12.2012.