Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts

 

a) Vorbemerkung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12, zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Stellung genommen. Insbesondere die Verschonungsregelungen seien danach nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz vereinbar. Allerdings räumte das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 ein.
Nun hat das BMF einen ersten Referentenentwurf eines reformierten ErbStG veröffentlicht.
Nachfolgend einige ausgewählte (nicht abschließende) Hinweise zu den beabsichtigen Änderungen.

b) Begünstigte Übertragungen
Das geltende ErbStG sieht im Rahmen der Übertragung von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften besondere steuerliche Begünstigungen vor. Hiernach gewähren die §§ 13a, 13b ErbStG einen Verschonungs-abschlag auf das übertragene Vermögen in Höhe von 85 % (sog. Regelverschonung) oder auf Antrag sogar von 100 % (sog. Optionsverschonung) des Werts des übertragenen Vermögens. Dies führt somit zu dem Ergebnis, dass Betriebsvermögen völlig steuerfrei verschenkt oder vererbt werden konnte. Diese setzt jedoch voraus, dass das übertragene Vermögen bestimmte Voraussetzungen erfüllte.
An dieser grundsätzlichen Struktur der Möglichkeit einer privilegierten Vermögensübertragung hält auch das zukünftige ErbStG fest!
Das BVerfG hatte in seinem Urteil hierbei ausdrücklich klargestellt, dass dem Gesetzgeber hier ein Entscheidungsspielraum zusteht, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist nach Auffassung des BVerfG jedoch dann unverhältnismäßig, wenn diese über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht.

c) Lohnsummenklausel
Nach dem geltenden Recht setzt eine begünstigte Übertragung voraus, dass nach der Übertragung eines Betriebs bestimmte Lohnsummenkriterien durch den Übernehmenden eingehalten werden. Hiernach dürfen Betriebe im Rahmen der Regelverschonung eine Lohnsumme von 400 % innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb nicht unterschreiten, wird die Optionsverschonung in Anspruch genommen ist eine Lohnsumme von 700 % innerhalb von sieben Jahren maßgebend. Nach derzeitiger Rechtslage sind allerdings Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern generell von dieser Lohnsummenregelung ausgenommen.

Nach dem Gesetzentwurf wird diese Grenze für die Anwendung der Lohnsummenregelung auf drei Beschäftigte abgesenkt. Daneben wird eine „Gleitzone“ für Betriebe mit vier bis zu zehn Beschäftigten eingefügt. Hierdurch soll dem besonderen Bedürfnis für eine Flexibilisierung der Lohnsummenregelung in solchen Betrieben Rechnung getragen werden, weil hier schwer kalkulierbare Folgen bei Wechseln in der Belegschaft hinsichtlich der Einhaltung der Mindestlohnsumme eintreten können. Daher soll zukünftig in diesen Betrieben eine verringerte Mindestlohnsumme gelten.

 

Die Lohnsummenregelungen nach dem Gesetzesentwurf:

Anzahl

Arbeitnehmer

Lohnsummenfrist fünf Jahre

(Regelverschonung)

Lohnsummenfrist sieben Jahre

(Optionsverschiebung)

≤ 3

keine Anwendung

keine Anwendung

4 bis 10

250%

500%

> 10

400%

700%

 Dies bedeutet eine deutliche Verschärfung der Lohnsummenregelungen auch im Bereich von Klein- und mittelständischen Unternehmen!

d) Umqualifizierung von nicht begünstigtem Vermögen
Ein Unternehmen benötigt immer einen gewissen Finanzierungspuffer. Deshalb soll nach der Aufteilung des Unternehmensvermögens in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen ein pauschaler Teil des nicht begünstigten Vermögens dann ebenfalls an der Begünstigung teilnehmen. Dieser Anteil des umzuqualifizierenden Vermögens beträgt 10 % des Nettowerts des originär begünstigten Vermögens.

e) Übertragung großer Unternehmensvermögen
Bis zu einer Freigrenze des übertragenen Vermögens von 20 Mio. € gelten die dargestellten Begünstigungen der Regelverschonung (Steuerfreiheit i.H.v. 85% des begünstigten Vermögens) bzw. Optionsverschonung (Steuerfreiheit i.H.v. 100% des übertragenen Vermögens).
Übersteigt der Erwerb begünstigten Vermögens die Freigrenze von 20 Mio. €, scheidet eine Begünstigung nach den dargestellten Grundsätzen aus. Allerdings soll dies nicht bedeuten, dass die Übertragung nun nicht vollständig von den Begünstigungen des ErbStG ausgeschlossen ist. Der Erwerber des (grundsätzlich begünstigten) kann einen Antrag auf abschmelzenden Verschonungsabschlag – sog. Abschmelzmodell – stellen oder einen Antrag auf eine Verschonungsbedarfsprüfung stellen. Bei Familienunternehmen wird die Freigrenze auf 40 Mio. € angehoben.

f) Fazit
Der Referentenentwurf zeigt auf, wie der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG gerecht werden will. Wer sich hier eine Vereinfachung der Übertragung von Betrieben oder Unternehmen erhofft hat, wird sich schwer enttäuscht sehen. Die neue Systematik der Begünstigungsregelungen führt zu einer deutlichen Verkomplizierung der anzuwendenden Regelungen.

9. Elterngeld Plus startet!
Die Neuregelungen zum sogenannten Elterngeld-Plus sind zwar bereits am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Sie gelten aber erst für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Arbeitgeber müssen sich auf diese Neuregelung einstellen, da die Arbeitnehmer diese als Rechtsanspruch durchsetzen können. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die neuen Spielregeln informieren.

a) Elterngeld Plus
Bisher konnte ein Elternteil höchstens 12 Monate lang nach der Geburt eines Kindes Elterngeld bekommen. Für Beschäftigte stellte es sich in der Regel als unattraktiv dar, während dieser Zeit wieder eine Beschäftigung in Teilzeit beim Arbeitgeber aufzunehmen, da das Gehalt aus der Teilzeitbeschäftigung den Elterngeldanspruch kürzte.
Durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Elterngeld Plus soll dieser Nachteil beseitigt werden und somit Eltern die Möglichkeit gegeben werden, wieder relativ früh in das Berufsleben einzusteigen, ohne hierbei finanzielle Nachteile beim Elterngeld in Kauf nehmen zu müssen. Künftig findet in diesen Fällen keine Anrechnung des Teilzeiteinkommens auf die Bemessungsgrundlage des Elterngeldes mehr statt. Vielmehr wird der Anspruch auf Bezug von Elterngeld für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung verdoppelt und im Gegenzug das ausgezahlte Elterngeld während der Zeit der Teilzeitbeschäftigung halbiert.

b) Beispiel
Frau F hat für die ersten sechs Monate ein Elterngeld von 2.000 € im Monat bezogen. Nun will die F wieder in ihren alten Beruf in Teilzeit einsteigen. Nach dem klassischen Elterngeld konnte Sie nun noch weitere sechs Monate Elterngeld beziehen, allerdings wurde das Entgelt auf ihren Elterngeldanspruch angerechnet. Mit dem neuen Elterngeld Plus kann die F den verbleibenden Elterngeldanspruch von sechs Monaten verdoppeln. Sie kann also noch weitere zwölf Monate Elterngeld beziehen, das Elterngeld wird für diesen Zeitraum auf 1.000 € im Monat halbiert. Eine Anrechnung ihres Einkommens aus der Teilzeitbeschäftigung erfolgt hierbei nicht.
Die bisherige Regelung der Partnermonate bleibt erhalten. Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwei zusätzliche Monate, wenn nicht nur ein Elternteil sein Erwerbseinkommen nach der Geburt reduziert. Auch hier kommt es bei der Inanspruchnahme des Elterngeld Plus zu einer Verdopplung des Elterngeldzeitraums.

c) Flexibilisierung der Elternzeit
Bisher konnten Eltern einen Elternzeitanspruch von bis zu zwölf Monaten auf den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem achten Geburtstag ihres Kindes übertragen. Hierauf bestand zwar grundsätzlich ein Rechtsanspruch, jedoch bedurfte es hierfür einer Zustimmungserklärung des Arbeitgebers. Das jeweilige Elternteil musste diese Auszeit spätestens sieben Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber anmelden.
Diese Möglichkeit einer Auszeit wird deutlich ausgeweitet und flexibilisiert. Diese kann nunmehr bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden und beträgt nunmehr 24 Monate statt wie bisher zwölf Monate. Arbeitgeber haben hier insbesondere zu beachten, dass das Erfordernis einer Zustimmungserklärung des Arbeitgebers für den Zeitraum vom dritten bis einschließlich achten Lebensjahr des Kindes entfallen ist. Dem Arbeitgeber steht lediglich die Möglichkeit offen, den Antrag aufgrund dringender betrieblicher Gründe abzulehnen. Im Gegenzug wurden die die Anmeldefrist für eine geplante Elternzeit von sieben auf 13 Wochen erhöht.
Eltern sollen damit die Möglichkeit erhalten, flexibel auf einen Betreuungsbedarf des Kindes reagieren zu können. Dieser könnte sich beispielsweise im Rahmen des Wechsels des Kindes auf eine weiterführende Schule o.Ä. ergeben. Aus diesem Grund kann die Elternzeit in bis zu drei Abschnitte innerhalb des möglichen Zeitraums aufgeteilt werden.