Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

Der EuGH hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach entschieden dass die Gewährung eines geminderten persönlichen Freibetrag in Höhe von 2000 € in den Fällen, in denen sowohl der Schenker bzw. Erblasser als auch der Erwerber in einem EU/EWR-Staat ansässig sind und ein inländisches Grundstück übertragen wird, gegen die europarechtlich geschützte Kapitalverkehrs-freiheit verstößt. Da die Kapitalverkehrsfreiheit sich auch auf Erwerber erstreckt die nicht in einem EU-Land ansässig sind (sogenannte Drittstaaten z.B. Schweiz) war somit nicht überraschend, dass der EuGH in einem aktuellen Urteil vom September 2014 diese Recht-sprechung auch auf EU-Ausländer übertragen hat.

a) Kürzung des Freibetrags?
Die Entscheidung des EuGH berücksichtigt aber nicht, dass unter Umständen nicht nur Inlandsvermögen auf den Erwerber übertragen wird. Fraglich ist daher, ob es zu einer Kürzung des Freibetrages kommen muss, soweit der Erwerber auch nicht im Inland steuerbares Vermögen erhält.

b) Auffassung der Finanzverwaltung
In einer aktuellen Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vertritt die Finanz-verwaltung die Auffassung, dass, um eine ungerechtfertigte Besserstellung eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers gegenüber einem unbeschränkt steuer-pflichtigen Erwerber zu vermeiden, der persönliche Freibetrag, welcher bei einem Erwerb von Inländern zur Anwendung kommen würde, in diesen Fällen nicht in vollem Umfang zum Abzug kommt. Vielmehr ist der Freibetrag um den Teil zu kürzen, der anteilig auf das von der beschränkten Steuerpflicht nicht erfasste Vermögen entfällt. Hierbei sind auch Vorerwerbe der vergangenen zehn Jahre zu berücksichtigen.

c) Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Gegen diese Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 28.07.2014, 11 K 3629/13 geurteilt. Hiernach habe der EuGH, wie oben ausgeführt, die Unvereinbarkeit der Regelung zur Gewährung eines nur verminderten Freibetrags bei dem Erwerb durch Personen aus Drittstaaten mit der Kapitalverkehrsfreiheit festgestellt. Nach Auffassung des Finanzgerichts gilt diese Entscheidung auch in den Fällen, in denen im Falle der unbeschränkten Steuerpflicht bei sonst gleichen Verhältnissen die Steuerbelastung des Erwerbers trotz des höheren Freibetrags wegen der umfassenderen Bemessungsgrundlage letztlich höher wäre. Von daher komme in den streitigen Fällen der ungekürzte Freibetrag auf den reinen Inlandserwerb zur Anwendung.

d) Handlungsempfehlung
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, ein entsprechendes Aktenzeichen liegt uns jedoch noch nicht vor. Betroffene sollten entsprechende Steuerbescheide unbedingt bis zu einer endgültigen Entscheidung offen halten. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bundesfinanzhof die Sache erneut dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt.