Steuerbefreiung eines Wohnrechts?

Der Erwerb eines sogenannten Familienheims ist für Zwecke der Erbschaftsteuer steuerbefreit, soweit der Erwerber dieses unverzüglich nach Erbanfall zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall zu entscheiden, dass das Eigentum an einem Grundstück vom Erblasser jeweils zur Hälfte an seine beiden Kinder übertragen wurde und der hinterbliebenen Ehefrau unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der in dem Haus befindlichen Wohnung eingeräumt wurde, die die Eheleute bis zum Tod des Erblassers gemeinsam bewohnt hatten.


Der Bundesfinanzhof sah hier keine Möglichkeit, die Steuerbefreiung für ein Familienheim zu gewähren, da das Gesetz nur den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einer solchen Immobilie begünstigen würde. Die Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familien-heim – dessen Voraussetzungen unstreitig vorlagen – genügt hingegen nicht für die Steuerbefreiung der Zuwendung (BFH-Urteil vom 08. August 2014, Az. II R 45/12).