Was wird aus der Erbschaftsteuer?

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Verfahren über Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung (Az. 1 BvL 21/12) am 8. Juli 2014 stattfinden wird.

Hintergrund
Der Bundesfinanzhof hatte die geltenden Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen in seinem Vorlagebeschluss vom 27. August 2012 mit scharfen Worten und in seiner Gänze als verfassungswidrig eingeschätzt. Insbesondere die Steuerverschonungen auf Betriebsvermögen seien nach Ansicht der Münchner Richter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein besonderer Dorn im Auge war dem Bundesfinanzhof hierbei die Möglichkeit, mittels teilweise einfacher Gestaltungen grundsätzlich nicht begünstigtes Privatvermögen in begünstigtes Betriebs-vermögen zu transferieren. Allerdings hat der Gesetzgeber das hierbei bekannteste Praxismodell, nämlich die Installation einer sog. Cash-GmbH und deren steuerliche Begünstigung mittlerweile aufgegriffen und entschärft. Wie das BVerfG diesen Punkt in seine Beurteilung mit aufnehmen wird kann nur mit Spannung abgewartet werden.

Ausblick
Der Ausgang des Verfahrens ist derzeit völlig offen. Stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes fest bleibt abzuwarten, ob dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands durch das BVerfG eingeräumt wird. Auf bereits bestandskräftige Bescheide hätte dies nach § 176 Abs. 1 AO keine Auswirkung. Jedoch erlässt die Finanz-verwaltung seit dem November 2012 alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk.
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, noch in diesem Jahr sein Urteil zu fällen.