Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer

 

Sind an einer Kapitalgesellschaft mehrere Gesellschafter beteiligt und erhält einer der Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung, dann steht neben der einkommensteuerlichen Behandlung auch das Problem der Schenkungsteuer im Raum.

Verdeckte Gewinnausschüttungen können z.B. durch überhöhte Gehälter, überhöhte Mieten/Pachten aber auch durch zu niedrige Grundstücksverkaufspreise bewirkt werden.
In einem beim Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erwarb der Bruder eines Gesellschafters (nahestehende Person) von der GmbH zwei Grundstücke zu verbilligten Preisen. Dies löste ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter aus, die nach Auffassung der Finanzverwaltung auch der Schenkungsteuer unterliegt.

Das Finanzgericht Münster kam mit Urteil vom 24.10.2013, 3 K 103/13 Erb, zur Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht der Schenkungsteuer unterliegen kann.
Das Finanzgericht Münster beruft sich unter anderem auf die Entscheidung des BFH vom 30.1.2013, Az. II R 6/12.

Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage unter dem Az. II R 44/13 beim BFH anhängig.