Verfassungsrechtliche Bedenken des BFH in Bezug auf das geltende Erbschaft-/ Schenkungsteuergesetz

 

„Und täglich grüßt das Murmeltier…“. So oder so ähnlich könnte man die offenbar nicht abrechende Diskussion über die Frage der Verfassungswidrigkeit des Erbschaft-/ Schenkungsteuergesetzes bezeichnen. Nachdem das bis zum 31.12.2008 geltende Recht aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) monierten Verfassungswidrigkeit mit Wirkung zum 1.1.2009 novelliert wurde, kam es bereits wieder zu ersten Stimmen, die sowohl aus materiellen als auch aus formellen Erwägungen heraus das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz als nicht verfassungskonform bezeichneten. Die zunächst eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden vom BVerfG jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

Nun hat allerdings der BFH das BMF aufgefordert, einem Revisionsverfahren zu einem Erbschaftsteuerfall aus dem Jahr 2009 beizutreten und um eine Stellungnahme zu Fragen der Verfassungskonformität gebeten. Die Stellungnahme muss dem BFH bis zum 31.5.2012 vorliegen. Denn der BFH hat unter anderem die Frage aufgeworfen, ob der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz (GG) dadurch verletzt sei, dass durch rechtlich zulässige Gestaltung zu einer steuerlichen Vollverschonung optiert werden kann. Hintergrund ist die Tatsache, dass beispielsweise Guthaben bei Kreditinstituten im Mantel einer Kapitalgesellschaft oder einer gewerbliche geprägten Personengesellschaft aufgrund der Optierungsmöglichkeit beim Betriebsvermögen letztlich zum Nulltarif übertragen werden kann, während der gleiche Sachverhalt im Privatvermögen bei Überschreitung der Freibeträge zu einer entsprechenden Steuerlast führt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des BFH manifestieren sich daher insbesondere an den Vorschriften der §§ 13a und 13b ErbStG, die die Verschonung von Betriebsvermögen regeln. Sollten sich trotz der Stellungnahme des BMF die verfassungsrechtlichen Bedenken des BFH nicht ausräumen lassen, müsste der zuständige Senat des BFH das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des BVerfG einholen.

Praxistipp: Bescheide, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer festsetzen, sollten daher unbedingt mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren vor dem BFH (Az. II R 9/11) mit einem Einspruch versehen und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.