Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

 

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2010 (Az. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) sind die Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes teilweise verfassungswidrig.

Wie beim persönlichen Freibetrag, gilt auch beim Steuersatz, dass die Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft im derzeitigen Gesetzeskonzept keine Schlechterstellung der Lebenspartner in der Steuerklasseneinteilung rechtfertigen dürfen.

Der Gesetzgeber ist aufgetragen, diese Unterschiede bis spätestens 31.12.2010 zu beseitigen. Dies geschieht aktuell durch das Jahressteuergesetz 2010, mit dessen Verabschiedung im November/Dezember 2010 zu rechnen ist.