Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Medien?

 

Die Bundesregierung erwägt nach jüngsten Medienberichten die Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % für Bücher und Zeitungen auch auf digitale Medien auszuweiten. Der Vorstoß kommt dahingehend aus dem Kulturministerium.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte dazu: „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruckte Bücher gilt, muss aus kulturpolitischer Sicht künftig auch auf elektronische Bücher angewandt werden. Nur so können wir im Zeitalter digitaler Technologien die Vielfalt unseres Bücherangebots sichern.“


Deutschland will damit dem Vorbild Frankreichs und Luxemburgs folgen, welche bereits einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für digitale Presseprodukte eingeführt haben. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch spannend, da die EU-Kommission beide Länder im September vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat, da dies nach Ansicht der Kommission gegen die europäischen Vorgaben verstößt.