Sicherheitseinbehalte und Berichtigung der Umsatzsteuer

 

Nach Auffassung des BFH liegt eine Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.
Kann der Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist ebenfalls von einer Uneinbringlichkeit auszugehen.

Gerade im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe sind Sicherungseinbehalte üblich. Wird keine Bankbürgschaft vorgelegt, dann behält der Kunde z.B. 5 % der Bruttorechnungssumme ein.
Dieser vertragliche Einbehalt dient zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. In diesem Zeitraum kann der Leistungserbringer die Vereinnahmung nicht verwirklichen, so dass er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt ist.

So BFH mit Urteil vom 24.10.2013, Az. V R 31/12.