Passivierungsverbot bei Rangrücktritt

 

a) Wann werden Rangrücktrittsformulierungen benötigt?
Rangrücktrittsformulieren werden in der Praxis häufig eingesetzt, um z.B. bei Darlehen, die der Gesellschafter seiner GmbH gewährt hat, zu erreichen, dass diese für insolvenzrechtliche Fragen nicht dem Fremdkapital zuzuordnen sind. Weitere Motivation kann es sein, dass ein solcher Rangrücktritt von der Hausbank zur Vorgabe für weitere Kreditvergaben an die GmbH gemacht wird.

b) Was ist die Zielstellung des Rangrücktrittes?
Zielstellung des Rangrücktrittes ist aber – neben den gerade geschilderten Punkten – auch, dass die Formulierung nicht dazu führt, dass die Verbindlichkeit auf Ebene der Steuer- und/oder Handelsbilanz der GmbH auszubuchen ist.

c) Was hat der BFH aktuell entschieden?
Nunmehr hat der BFH mit Urteil vom 30.11.2011 - I R 100 sich zu diesem Themenkomplex geäußert. Das Gericht hält das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG für Rangrücktritte anwendbar. Damit kann es passieren, dass die Verbindlichkeiten aufgrund der Rangrücktrittsformulierung aufzulösen sind.

d) Welchen Konsequenzen sind aus diesem Urteil zu ziehen?
Eine Verbindlichkeit, für die ein Rangrücktritt vereinbart ist und die nur aus künftigen Überschüssen zu erfüllen ist, ist nach der Meinung des BFH in der Steuerbilanz nicht auszuweisen. Die Passivierung ist auch nicht deshalb zulässig, weil die Darlehen nicht nur aus künftigen Gewinnen, sondern auch aus einem eventuellen Liquidationserlös zu bedienen sind. Eine solche Vereinbarung stellt den Schuldner nicht anders, als wäre die Verbindlichkeit (z.B. gegen Besserungsschein) erlassen worden. Für diesen Fall ist keine Verbindlichkeit zu passivieren, da nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung der Liquidationsfall noch nicht berücksichtigt zu werden braucht. Es ist daher gerechtfertigt, den Rangrücktritt auch hinsichtlich der Zahlung aus einem Liquidationsüberschuss wie einen Erlass mit Besserungsabrede zu behandeln und die Verbindlichkeit nicht auszuweisen, meint der BFH. Wichtig wäre nach seiner Ansicht, dass ein Hinweis auf das „übrige freie Vermögen“ enthalten ist.

Schlussendlich verweist der BFH noch auf das BMF-Schreiben vom 8.9.2006 mit der Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt. Damit kommt es entscheidend auf die Formulierung des Rangrücktrittes an.