Aufbewahrungspflichten nach Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz


a) Aufbewahrungspflichten für bestimmte Steuerpflichtige
Im Rahmen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes wurde in der Abgabenordnung ein § 147a AO eingeführt. Dort sind Aufbewahrungsvorschriften für bestimmte Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften geregelt.

Die Regelung betrifft Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) mehr als 500 000 € im Kalenderjahr beträgt. Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet nicht statt.

Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Unterlagen für die Überschusseinkünfte beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem erstmals die Grenze von 500.000 € überschritten wird. Einer besonderen Aufforderung durch das Finanzamt bedarf es nicht.
Nach der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung gelten die Neuregelungen erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2009 beginnen.
Bei Anwendung des § 147a Satz 3 der Abgabenordnung im Besteuerungszeitraum 2010 sind die Einkünfte des Besteuerungszeitraums 2009 maßgebend.
Dies bedeutet, dass bei Überschreiten der Grenze von 500.000 € im Jahre 2009 bereits ab 2010 die Aufbewahrungspflicht greift.

b) Welche Unterlagen sind aufzubewahren
Im Gesetzestext des § 147a AO heißt es lediglich, dass „die Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zu Grunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufzubewahren“ sind.