Sog. „IST-Besteuerung“ für Freiberufler gefährdet


a) Allgemeines
Das UStG unterscheidet zwischen der Ist- und der Sollversteuerung. Bei der Sollversteuerung muss die Umsatzsteuer sofort an das Finanzamt abgeführt werden. Somit dann, wenn die Leistung erbracht wurde.

Die Istversteuerung verlangt dies erst, wenn der Kunde auch gezahlt hat. Dies führt zu starken Liquiditätsvorteilen gegenüber der Sollbesteuerung.
Normalerweise ist diese Regelung für alle Unternehmer nutzbar, sofern der Jahresumsatz nicht über 500.000 € liegt (derzeitige Grenze). Bei Unternehmern, die Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehörige eines freien Berufes i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuer­gesetz erzielen (z.B. Ärzte), kann diese günstige Besteuerung jedoch auch ohne Umsatzgrenze beantragt werden.

b) Problem
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein Freiberufler die Istversteuerung nicht nutzen kann, wenn er über der gesetzlichen Umsatz-Grenze liegt und freiwillig zur Buchführung und Bilanzierung gewechselt hat.

c) Rechtsfolgen
Für Betroffene besteht hierdurch die Gefahr, die Umsatzsteuerzahllasten gegenüber dem Finanzamt liquiditätsbelastend vorfinanzieren zu müssen.

Ob es konkret dazu kommt, ist momentan noch nicht erkennbar, da lt. Aussage der Finanzverwaltung diese Problematik noch diskutiert wird. Der unterlegene Kläger hat zudem aktuell Verfassungsbeschwerde erhoben, so dass noch ein kleines Fünkchen Hoffnung besteht.